Polizei hilft Verfassungsschutz mit Spitzeltechnik

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird technisch von der Bundespolizei unterstützt. Dies ergab die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesinnenministeriums, Günter Krings, auf eine Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (LINKE). Die Zusammenarbeit der Behörden erfolge laut dem Papier »auf dem Gebiet der Funktechnik«. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Bundespolizeipräsidium mit dem Inlandsgeheimdienst gründe auf der »Organleihe« aus dem Bundespolizeigesetz. Die Anfrage von Renner bezog sich auf die Jahre 2014 und 2015, einzelne Fallzahlen sind laut Krings dafür aber nicht verfügbar. Es handele sich bei der Zusammenarbeit um »Daueraufgaben, die regelmäßig wahrgenommen werden«. Die Bundespolizei habe darüber hinaus in drei Fällen »elektronische Daten«, die vom Verfassungsschutz »im Rahmen eigener Befugnisse erhoben« worden waren, bearbeitet und lesbar gemacht. Der Blog »Netzpolitik.org« vermutet, dass die Amtshilfe mit »Analysewerkzeugen« in der digitalen Forensik von Mobiltelefonen bestand. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurde zudem in mindestens einem Fall ein Sprengstoffspürhund angefordert. Später wurden auch eine »mobile Fahndungseinheit« sowie eine Drohne mitsamt des notwendigen Personals eingesetzt. Aus dem Schreiben geht jedoch nicht hervor, wofür der Verfassungsschutz die Technik einsetzte. seb