SPD will eigene Mehrheiten suchen
Berlin. Die SPD will bei wichtigen Fragen künftig auch nach eigenen Mehrheiten suchen. »Mit einem Einwanderungsgesetz können wir die Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern besser steuern«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Seine Fraktion werde »in der zweiten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf vorlegen und so den Druck auf unseren Koalitionspartner erhöhen«, sagte Oppermann. Ein Einwanderungsgesetz wäre »ein Segen für unser Land und es würde die Asylverfahren entlasten«. Die Union steht dem Projekt ablehnend gegenüber. Mit Blick auf die Regelung der Nachfolge von Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten hätten die Parteien der Großen Koalition im Koalitionsvertrag keine Regeln getroffen. »Wir werden deshalb mit allen Parteien reden«, sagte Oppermann. AFP/nd
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