Nicht genug Stimmen gegen Windkraft
Potsdam. Das im Januar gestartete Volksbegehren Windkraft hat offenbar die erforderliche Stimmenanzahl verfehlt. Nach Hochrechnungen erwarten die Initiatoren rund 60 000 Unterschriften, berichteten die »Potsdamer Neuesten Nachrichten«. Benötigt werden allerdings 80 000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit den Forderungen des Volksbegehrens beschäftigt, Windkraftanlagen in Wäldern zu untersagen und einen Mindestabstand zu Häusern vom zehnfachen der Windradhöhe einzuhalten. Das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens wollte der Landeswahlleiter am Abend verkünden. Bis Redaktionsschluss lag es noch nicht vor.
Als Gründe für das Scheitern nannte Winfried Ludwig von der Initiative »Waldkleeblatt - Natürlich Zauche« fehlenden finanziellen und ideellen Rückhalt von Lobby-Gruppen. Vor diesem Hintergrund wertete er es als Erfolg, dass Tausende Brandenburger das Begehren unterschrieben haben.
Seit dem 6. Januar hatte ein Zusammenschluss von fast 100 Initiativen die Bürger dazu aufgerufen, das Begehren gegen Windräder im Wald und die sogenannte 10-H-Regelung zu unterschreiben. »Waldklee«-Chef Ludwig hofft dem Bericht zufolge auch nach einem Scheitern, dass der Landtag einlenkt und Windräder im Wald verbietet. Mit einer 5-H-Regelung könnte die Landesregierung zudem zeigen, dass sie Verständnis für den Protest und für die Sorgen der Bürger vor dem ungebremsten Ausbau der Windenergie und dessen Folgen für den Natur- und Gesundheitsschutz sowie für das Landschaftsbild hat, zitiert der Bericht Ludwig.
Ludwig begrüßte auch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das auf eine Deckelung bei neuen Windkraftanlagen zielt und am Freitag von Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden soll. Er hoffe, dass in der Windenergiebranche »endlich die Regeln der Marktwirtschaft greifen« und Banken neue Windparks nicht mehr so großzügig wie bisher finanzierten, sagte er der Zeitung.
Bereits 2015 hatte die Initiative dem Landtag 33 335 Unterschriften mit ihren Forderungen übergeben. Nachdem die Landesregierung die Volksinitiative ablehnte, startete sie Anfang des Jahres das Volksbegehren. epd/nd
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