»Es kommt ja doch alles ans Licht«

Nach Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie dem Bund ist es nun auch in Brandenburg soweit: An diesem Dienstag konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags zur Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU).

Den Worten des designierten Ausschussvorsitzenden Holger Rupprecht (SPD) zufolge wird das Gremium umfassend aufklären, ob brandenburgische Sicherheitsbehörden Straftaten des NSU-Trios begünstigt beziehungsweise deren Aufklärung erschwert haben. Die Arbeit des Ausschusses soll Ende 2018 beendet sein, um Zeit für das Abfassen des Abschlussberichtes noch vor der Wahl 2019 zu haben.

Im April hatte der Landtag einstimmig beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU-Obmann Jan Redmann erinnerte daran, dass die Zusammenarbeit der brandenburgischen Behörden mit den anderen NSU-Untersuchungsausschüssen »stark in die Kritik geraten« war. Opferanwälte hatten den hiesigen Verfassungsschutz kritisiert und bezweifelt, dass in Brandenburg genügend Aufklärungswille besteht. Brandenburger Verfassungsschützer waren zur Vernehmung vor dem Oberlandesgericht München angereist, hatten aber nur eine »sehr beschränkte Aussagegenehmigung« des Innenministeriums besessen, die vorgelegten Akten seien zudem nicht vollständig gewesen, bemängelte Redmann. Das lege nahe, die Sache in Brandenburg selbst zu untersuchen, obwohl das Bundesland nicht Tatort war und weder Täter noch Opfer hier gelebt haben.

Man werde der Frage nachgehen, ob es ein Fehlverhalten der Behörde »von den 90er Jahren bis heute« gegeben habe, erklärte SPD-Obmann Björn Lüttmann. Dabei stehe man für »volle Transparenz«, gleich ob seinerzeit ein SPD- oder ein CDU-Innenminister amtierte. »Es geht endlich los«, sagte Lüttmann.

Man werde nicht wiederkäuen, was andere Untersuchungsausschüsse vorher schon ermittelt haben, sondern darauf aufbauen, unterstrich Obmann Volkmar Schöneburg (LINKE). Seine Hoffnung ruhe da vor allem auf dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. »Welche Fehler sind gemacht worden, welche Kontinuitätslinien gibt es?« Das möchte Schöneburg herausfinden. Parteipolitische Spielchen seien in diesem Ausschuss fehl am Platze, sagte er. Ohne einen erheblichen Druck aus der Gesellschaft und durch journalistische Recherche wäre die NSU-Untersuchung in Brandenburg nicht zustande gekommen, urteilte Ursula Nonnenmacher, Obfrau der Grünen. Es müsse darum gehen, die Untersuchung so transparent wie möglich zu gestalten.

Wie der designierte Ausschussvorsitzende Rupprecht sagte, befassen sich von 34 Fragen des Untersuchungsprogramms 16 mit dem Wirken des vom brandenburgischen Verfassungsschutz angeworbenen V-Mannes »Piatto« in der rechten Szene. Rupprecht kündigte an, die Untersuchung unparteiisch leiten zu wollen. »Es kommt ja doch alles ans Licht«, sagte er. Sofern nichts anderes beschlossen werde, könnten die Ausschusssitzungen öffentlich sein. Zu beachten sei dabei allerdings der Persönlichkeitsschutz, die Sicherheit von Menschen und gegebenenfalls der Geheimnisschutz.

Nach der konstituierenden Sitzung werde die erste reguläre Sitzung mit Beweisanträgen am 9. September stattfinden. Extra für diese Arbeit abgestellt werde ein Staatsanwalt, es gebe einen Ansprechpartner für die Landtagsverwaltung und das Innenministerium. Die bilden quasi das »Büro« des Ausschusses. Der Druck der Medien, das Aufklärungsbedürfnis der Öffentlichkeit sei ihm bewusst, gab Rupprecht zu. Aber: »Gründlichkeit geht vor Tempo.«

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