Spitzelei rechtswidrig
Hamburg. Das Hamburger Landeskriminalamt hat nun gegenüber dem Verwaltungsgericht eingestanden, dass der dreijährige Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. beim linken Radio »Freies Sender Kombinat« (FSK) rechtswidrig gewesen sei. Dies gab das Komitee für Grundrechte und Demokratie am Dienstag auf seiner Webseite bekannt. Die Hamburger Polizei hatte damit ihre juristische Argumentation aufgeben müssen, nach der das Radio FSK als »Mitmachradio« nicht von der Rundfunkfreiheit geschützt sei. nd
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