Hollande: Ausnahmezustand wird nicht verlängert
Französische Regierung will Ausnahmeregelung zum 26. Juli auslaufen lassen / Staatspräsident droht illoyalen Ministern mit Rauswurf
Paris. Frankreichs Präsident François Hollande hat angekündigt, den Ausnahmezustand nicht über den 26. Juli hinaus verlängern. Man könne diese Maßnahme nicht ewig aufrechterhalten, sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Fernsehinterview. Ein Gesetz sei beschlossen worden, um das Land effizient vor terroristischer Bedrohung zu schützen.
Die Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den islamistischen Terroranschlägen von November 2015 verhängt und seitdem mehrmals verlängert. Wegen der Fußball-Europameisterschaft und der Tour de France, die am 24. Juli zu Ende geht, wurde er zuletzt bis zum 26. Juli befristet. Vor wenigen Monaten hatte die Nationalversammlung für eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze gestimmt, die unter anderem den französischen Sicherheitskräften mehr Rechte einräumen und Abhöraktionen ermöglichen.
Im gleichen Interview ging Hollande zudem indirekt auf seine eigene politische Zukunft ein. Der Staatschef untermauerte seinen Führungsanspruch drohte illoyalen Ministern mit ihrer Entlassung: Wer sich nicht an die »Regeln« halte, könne nicht in der Regierung bleiben, sagte Hollande. Damit meinte er seinen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der seine Ambitionen auf das höchste Staatsamt kaum noch verbirgt.
Hollande sagte in dem Interview mit den Fernsehsendern TF1 und France 2, es gebe zwei Regeln: die »Solidarität« innerhalb der Regierung und die Notwendigkeit, »uneingeschränkt zu dienen«. »Wer diese Regeln respektiert, bleibt in der Regierung, wer sie nicht respektiert, bleibt nicht«, drohte der Staatschef. In einer Regierung dürfe es keine Alleingänge geben und schon gar keine Präsidentschaftsambitionen.
Der parteilose Macron hatte im April seine eigene politische Bewegung »En marche!« gegründet. Spekulationen über Präsidentschaftsambitionen des jungen Ministers gab dieser mit zweideutigen Äußerungen regelmäßig neue Nahrung. Am Dienstagabend wurde er deutlicher: Bei einer Versammlung seiner Anhänger in Paris verkündete er, er wolle seine politische Bewegung »bis 2017 und bis zum Sieg« führen.
Hollande hatte seinen Wirtschaftsberater Macron im August 2014 zum Minister gemacht. Die Ernennung des früheren Investmentbankers galt als wichtiges Signal an die Wirtschaft, dass der sozialdemokratische Staatschef seine Politik unternehmerfreundlicher gestalten wolle. Während Hollande laut Umfragen kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung hat, kommt Macron bei vielen Franzosen gut an.
Macrons Alleingänge sowie seine Distanzierung von Hollande haben dagegen viele Kabinettskollegen verärgert. Premierminister Manuel Valls sagte nach dem Auftritt Macrons vom Dienstagabend, es werde »Zeit, dass das alles aufhört«. Der Wirtschaftsminister hatte unter anderem gesagt, Frankreich sei »nicht gehaltener Versprechen überdrüssig«. Auch bedauerte Macron, sein Reformeifer als Minister sei immer wieder ausgebremst worden.
Hollande verteidigte derweil seine Reformprojekte. Die auch bei der Parteilinken heftig umstrittene Arbeitsmarktreform, die er derzeit durch das Parlament drückt, sei »gut für das Land« und entspreche seinen »Werten« als Linkspolitiker, sagte er in dem Fernsehinterview. Vielleicht habe es aber »eine schlechte anfängliche Präsentation« des Vorhabens gegeben.
Das Gesetz sieht vor, im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz zu lockern. Dagegen machen die Gewerkschaften mobil, seit Monaten gibt es immer wieder Massenproteste mit Hunderttausenden Teilnehmern. »Um nicht unbeliebt zu sein, besser nichts tun?«, fragte Hollande daher in dem Interview und wies ein solches Verhalten zurück. Zudem versprach er erneut eine »Umkehr der Arbeitslosenkurve«, derzeit sei die Zahl der Arbeitslosen allerdings immer noch zu hoch.
Das ausführliche Interview gab Hollande anlässlich des Nationalfeiertages. Am Morgen hatte er auf den Pariser Champs-Elysées eine Militärparade abgenommen. Gäste auf der Ehrentribüne waren unter anderen US-Außenminister John Kerry und der neuseeländische Regierungschef John Key. An der Parade nahmen 3200 Soldaten, 55 Flugzeuge, 30 Hubschrauber und 212 Fahrzeuge teil.
Als Höhepunkt der Feierlichkeiten wurde für den Abend ein großes Feuerwerk am Eiffelturm organisiert. Um Anschläge und Ausschreitungen zu verhindern, waren in der französischen Hauptstadt 11.500 Polizisten im Einsatz. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
