Knesset billigt umstrittenes Gesetz
Jerusalem. Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten aus der Knesset gebilligt. Künftig kann einem Abgeordneten wegen rassistischer Hetze oder Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen Israel das Mandat entzogen werden, wie das israelische Radio am Mittwoch berichtete. Dafür brauche es letztlich eine Mehrheit von 90 der insgesamt 120 Volksvertreter. Der ausgeschlossene Abgeordnete wird laut »Ynetnews« durch den nächsten Kandidaten auf der Parteiliste ersetzt. Im Februar waren bereits drei arabische Knesset-Abgeordnete wegen eines Treffens mit den Familien palästinensischer Attentäter von Parlamentssitzungen suspendiert worden. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
