Niederlage für NPD im Streit um Parteienfinanzierung
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweillige Verfügung der rechtsextremen Partei ab
Karlsruhe. Im Streit um Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist die rechtsextreme NPD mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, eine einstweilige Anordnung gegen die Verwaltung des Bundestags zu erlassen. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt. Weil unklar ist, ob die NPD noch in diesem Jahr verboten wird, bekommt sie die vierteljährlichen Zahlungen derzeit nur unter Vorbehalt. Als Sicherheit musste sie eine Grundschuld abtreten - auf die Parteizentrale in Berlin. Mit dem Eilantrag wollte die NPD die Rückübertragung erzwingen. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
