Bundesverfassungsgericht

Tabuisierter Grundsatzstreit

Kurt Stenger über das EU-Verfahren zu Muskelspielen in Karlsruhe

Keine Alleingänge der Regierung mehr

Bei EU-Verhandlungen muss der Bundestag informiert werden, entschied das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe betont Selbstbestimmungsrecht betreuter Menschen

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von geistig behinderten Menschen und Demenzkranken

Keine Eilentscheidung gegen nächtliche Ausgangssperre

Bundesverfassungsgericht hält Klagen nicht für eilbedürftig und setzt die Prüfung nun im Hauptverfahren durch

Erst belächelt, jetzt im Recht

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist laut Bundesverfassungsgericht in Teilen nicht vereinbar mit dem Grundgesetz

Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich - Bundesverfassungsgericht sieht Verstoß gegen Freiheitsrechte

Meilenstein für Klimaschutz

Verfassungsgericht fordert Nachbesserung beim Klimaschutzplan der Bundesregierung

Janine Wissler: »Solche Investoren möchte ich verschrecken«

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler über Geschäftsmodelle, die bezahlbaren Wohnraum vernichten und die Chancen für einen bundesweiten Mietendeckel

Der Bund muss handeln

Aert van Riel zum Urteil über den Berliner Mietendeckel

Mietendeckel-Urteil: Eine Herausforderung für die Bewegung

Der Stadtsoziologe Andrej Holm spricht im Interview über die Folgen aus dem Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mietenstopp für das ganze Land

Martin Kröger fordert, dass Mieten über Berlin hinaus reguliert werden

Berliner Senat bekommt auf den Deckel

Bundesverfassungsgericht sieht keine Gesetzgebungskompetenz beim Land Berlin für die Mietpreisegelung

Janine Wissler: »Wir brauchen den Mietendeckel auf Bundesebene«

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Linkenvorsitzende, das Mietpreisrecht zu ändern

Attac reicht Klage in Karlsruhe ein

Verfassungsbeschwerde wegen Entzug der Gemeinnützigkeit

Fall Hänel geht in die nächste Runde

Die Ärztin Kristina Hänel kämpft für die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 219a - bald auch vor dem Bundesverfassungsgericht

Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 17,50 Euro

Öffentlich-rechtliche Sender scheitern in Karlsruhe mit ihren Eilanträgen

ZDF reicht Klage zum Rundfunkbeitrag ein

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk will Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen

Karlsruhe: Finanzielle Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden

Erfolg für Vattenfall: Gesetz von 2018 laut BVG unzureichend undwegen formaler Mängel nie in Kraft getreten

Karlsruhe macht den Deckel zu

Bundesverfassungsgericht: Containern darf strafbar bleiben

AfD-nahe Stiftung erhält vorerst weiterhin kein Geld vom Bundestag

Partei scheitert mit Eilantrag auf Auszahlung für die Jahre 2018 und 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht