Bundesverfassungsgericht

Brandenburg: Wahl eines Verfassungsrichters erneut Zitterpartie

Freie Wähler stellen Eberswalder Arbeitsrichter als Gegenkandidaten auf

Kein Ort für Gerechtigkeit

Jana Frielinghaus zum Agieren der Verfassungsrichter im Fall Jalloh

Spaniens Justiz bewegt sich doch

Martin Ling über die Auflösung der Blockade des Verfassungsgerichts

Aufenthalt oder Gesundheit

Ulrike Wagener über die Enthaltung des Bundesverfassungsgerichts

Die Ehefrau spritzte ihrem Mann eine tödliche Überdosis Insulin

Ein Fall vor dem Bundesgerichtshof zur aktiven Sterbehilfe

Impfpflicht ist kein Muss

Nach dem Karlsruher Urteil bleiben viele Baustellen in der Corona- und Gesundheitspolitik

Geheimdienst gehört aufgelöst

Aert van Riel über das Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Bis zur ethischen Suizidhilfe noch ein weiter Weg

Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ist Verfassungsauftrag

»Altes grünes Dreckschwein« hat nun Folgen

Plattformen müssen bei Beleidigungen im Netz zuarbeiten. Gerichte waren bislang zu nachsichtig

Hilfestellung, nicht mehr

Jana Frielinghaus zu Karlsruher Forderungen für Triage-Situationen

Eine Frage der Unabhängigkeit

Aert van Riel zu den Verhandlungen über die Parteienfinanzen

Opposition mahnt Staatsferne der Parteien an

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über erhöhte Parteienfinanzen begonnen

»Evident realitätsfern«

Bundesverfassungsgericht kippt überhöhte Finanzamtszinsen und verlangt Korrektur vom Gesetzgeber

AfD scheitert in Karlsruhe

Verfassungsrichter lehnen Eilanträge zur Vizepräsidentenwahl ab

Karlsruhe sichert die Staatsferne

Robert D. Meyer begrüßt das Urteil zum Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag muss erhöht werden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch eine Niederlage für die Koalition in Sachsen-Anhalt

Tabuisierter Grundsatzstreit

Kurt Stenger über das EU-Verfahren zu Muskelspielen in Karlsruhe

Keine Alleingänge der Regierung mehr

Bei EU-Verhandlungen muss der Bundestag informiert werden, entschied das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe betont Selbstbestimmungsrecht betreuter Menschen

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von geistig behinderten Menschen und Demenzkranken

Keine Eilentscheidung gegen nächtliche Ausgangssperre

Bundesverfassungsgericht hält Klagen nicht für eilbedürftig und setzt die Prüfung nun im Hauptverfahren durch