Bundesverfassungsgericht

Spahn und der rechte Shitstorm

Wolfgang Hübner zum anhaltenden Streit um neue Verfassungsrichter

Verfassungsrichterwahl: Fatale Politisierung

Die Instrumentalisierung der Besetzung von Posten im obersten deutschen Gericht ist nur durch ein Ende des Vorschlagsrechts von Parteien aufzuhalten

Nach blockierter Verfassungsrichterwahl: Schwarz-blau am Horizont

Die abgesetzte Abstimmung über neue Verfassungsrichter wirft ein Schlaglicht auf rechte Tendenzen in CDU und CSU

Unmut in CDU und SPD über Vorgehen der Koalitionsspitzen

Auch am eigenen Fraktionschef Jens Spahn gibt es zur Nichtwahl dreier Verfassungsrichter Kritik aus der Union

»Für Zwangsbehandlungen hat das Gericht enge Grenzen gesetzt«

Gerd Dodegge, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zum Betreuungswesen, über den gesetzlichen Rahmen für Zwangsmaßnahmen

Richter mit Verzögerung gewählt: Was sind schon drei Jahre?

Neue Verfassungsrichter nach Jahren Verzögerung gewählt

Seda Başay-Yıldız: Antirassistische Anwältin

Seda Başay-Yıldız könnte Verfassungsrichterin in Berlin werden

Die Linke: Ein Schutzschirm für Karlsruhe

Linke will Bewegung in Debatte über bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts bringen

US-Verfassungsrichter Clarence Thomas: Der Pessimist

Der Richter Clarence Thomas ist in den USA als konservativer Hardliner bekannt

Brandenburg: Wahl eines Verfassungsrichters erneut Zitterpartie

Freie Wähler stellen Eberswalder Arbeitsrichter als Gegenkandidaten auf

Kein Ort für Gerechtigkeit

Jana Frielinghaus zum Agieren der Verfassungsrichter im Fall Jalloh

Spaniens Justiz bewegt sich doch

Martin Ling über die Auflösung der Blockade des Verfassungsgerichts

Aufenthalt oder Gesundheit

Ulrike Wagener über die Enthaltung des Bundesverfassungsgerichts

Die Ehefrau spritzte ihrem Mann eine tödliche Überdosis Insulin

Ein Fall vor dem Bundesgerichtshof zur aktiven Sterbehilfe

Impfpflicht ist kein Muss

Nach dem Karlsruher Urteil bleiben viele Baustellen in der Corona- und Gesundheitspolitik

Geheimdienst gehört aufgelöst

Aert van Riel über das Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Bis zur ethischen Suizidhilfe noch ein weiter Weg

Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ist Verfassungsauftrag

»Altes grünes Dreckschwein« hat nun Folgen

Plattformen müssen bei Beleidigungen im Netz zuarbeiten. Gerichte waren bislang zu nachsichtig

Hilfestellung, nicht mehr

Jana Frielinghaus zu Karlsruher Forderungen für Triage-Situationen

Eine Frage der Unabhängigkeit

Aert van Riel zu den Verhandlungen über die Parteienfinanzen