Anklage wegen Wahlfälschung - Hunderte Erntehelfer stimmten ab
Regensburg. Hunderte Erntehelfer sollen bei der Kreistagswahl in Niederbayern unrechtmäßig ihre Stimme abgegeben haben. Wegen Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung hat die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen ein Ehepaar aus Geiselhöring Anklage erhoben. Zudem wird fünf weiteren Personen Beihilfe vorgeworfen. Ins Visier der Ermittler war nach der Wahl im Jahr 2014 ein Spargelbetrieb in Geiselhöring geraten. Die Frau des Spargelbauers hatte damals für die CSU als Stadt- und Kreisrätin kandidiert. Laut Staatsanwaltschaft hatte das Ehepaar die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern selbst ausgefüllt oder die Helfer bei der Stimmabgabe beeinflusst. Zudem waren die Erntehelfer aus Rumänien laut Staatsanwaltschaft überhaupt nicht stimmberechtigt. Laut Gesetz darf nur derjenige seine Stimme abgeben, der seit mindestens zwei Monaten seinen Lebensmittelpunkt im Wahlkreis hat. Die Anklagebehörde ist aber überzeugt, dass es sich um Saisonarbeiter handelte, die unabhängig von ihrem tatsächlichen Aufenthalt zum Stichtag nicht den Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen in Deutschland, sondern in Rumänien hatten. dpa/nd
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