Kreisreform-Gegner planen Volksinitiative
Potsdam. Die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform in Brandenburg soll noch in diesem Herbst anlaufen. Das sagte eine Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Sie bestätigte damit einen Bericht der »Märkischen Allgemeinen Zeitung« vom Montag. »Es wird kein Problem sein, die nötigen 20 000 Stimmen im ersten Schritt zusammenzubekommen«, hatte CDU-Landeschef Ingo Senftleben der »MAZ« in einem Interview gesagt. »Und auch über den Erfolg eines Volksbegehrens mache ich mir keine Gedanken.« Die CDU hatte die Initiative vor rund vier Wochen angekündigt. Sie wird auch von FDP und Freien Wählern getragen. Die Kampagne, die im letzten Schritt in einen Volksentscheid münden könnte, werde, so Senftleben, »ein klares Ja zu den bestehenden 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten enthalten und ein klares Nein zu Zwangsfusionen«. Die rot-rote Regierung hatte Mitte Juli die umstrittene Kreisgebietsreform im Landtag mit eigener Mehrheit durchgesetzt. dpa/nd
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