Unionspolitiker für Steuersenkungen
SPD gegen geplante Entlastungen für Spitzenverdiener und Millionäre
Berlin. Die Steuerpläne der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU stoßen auf Kritik. Die MIT will ein Konzept im Wahlprogramm der Union durchsetzen, das bis 2020 Entlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro vorsieht. Der derzeitige Koalitionspartner der Union lehnte das Vorhaben ab. Die Vizesprecherin für Finanzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Cansel Kiziltepe, nannte das Konzept gegenüber »nd« »eine populistische Luftnummer ohne Gegenfinanzierung«. Kiziltepe kritisierte, dass »durch die Absenkung des Grenzsteuertarifs im Bereich kleiner und mittlerer Einkommen zugleich die Belastungen für Großverdiener und Millionäre sinken« würden. Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider äußerte sich kritisch. Oppositionspolitiker von LINKEN und Grünen bezweifelten zudem, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Pläne mittragen wird. nd
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