SPD-Linke: Regieren mit Minderheit ab 2017
Berlin. Für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 bringt der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion die Bildung einer sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung ins Gespräch. Eine Minderheitsregierung dürfe »kein Tabuthema« sein, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), der »Welt am Sonntag«. Er plädiert dafür, eine politische Alternative zur bisherigen schwarz-roten Regierung zu suchen. Neben einer Minderheitsregierung hält Miersch demnach Koalitionen mit Grünen, LINKEN und der FDP für möglich. Nach der nächsten Bundestagswahl in gut einem Jahr dürfe es »keine Große Koalition mehr geben«, sagte Miersch: »Die Zeit der Juniorpartnerschaft muss vorbei sein.« Der SPD-Politiker fügte hinzu: »Wir müssen Merkels Kanzlerschaft 2017 beenden.« dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
