Bundesratsinitiative: SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz
Hannover. Die SPD-geführten Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung über den Bundesrat zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes drängen. Nach dem Kabinett in Mainz billigte am Dienstag auch die Landesregierung in Hannover eine entsprechende Initiative. »Innerhalb Europas ist Deutschland das wichtigste Einwanderungsland, allein deswegen ist es wichtig und nötig, die Bedingungen legaler Einwanderungsmöglichkeiten klar und verständlich zu regeln«, erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) argumentierte, Migranten müssten wegen des fehlenden Einwanderungsgesetzes in das Asylsystem ausweichen, um nach Deutschland einreisen zu können. Das habe zu Überlastungen durch Fehlsteuerung geführt. AFP/nd
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