AfD bekommt mit Klage gegen Grüne recht
Schwerin. Die AfD hat mit ihrer Unterlassungsklage gegen eine Internet-Seite Erfolg gehabt, auf der die Grünen Mecklenburg-Vorpommerns Ziele der AfD kritisieren. Das Landgericht Köln habe die Verwendung der Domain per einstweiliger Verfügung verboten, teilte am Mittwoch der von der AfD beauftragte Rechtsanwalt Carsten Brennecke mit. Auch nach Ansicht der Richter hätten die Grünen mit der Seite www.alternativ-fuer.de im Wahlkampf das Namensrecht der AfD verletzt und gegen das Parteiengesetz verstoßen. Weigerten sich die Grünen weiter, drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, so Brennecke. Ein Sprecher das Grünen- Landesverbandes sagte, dass das Urteil genau geprüft werde. Danach wolle die Partei entscheiden, ob sie Widerspruch einlegen wird. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
