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Endzeitstimmung in Simbabwe

Langzeitherrscher Mugabe verhängt Demonstrationsverbot, um Proteste gegen Mangelwirtschaft zu unterbinden

  • Von Anne Gonschorek, Kapstadt
  • Lesedauer: 3 Min.

Seit zwei Monaten ist Simbabwe im Ausnahmezustand. In den schlimmsten Unruhen seit über 20 Jahren fordern die Bürger demokratische Reformen, einen Wandel in der Wirtschaft und das Abdanken ihres Dauerpräsidenten Robert Mugabe nach 36 Jahren. Nun hat die Regierung für die kommenden zwei Wochen jeglichen Protesten einen Riegel vorgelegt. Laut einem neuen gesetzlichen Verbot kann jeder Organisator eines Protestes bis zu zwölf Monate hinter Gittern landen.

Douglas Mwonzora von der Organisation Wahlreform-Agenda Simbabwe sagte: »Diese Ankündigung ist definitiv verfassungswidrig. Aber wir hatten nicht genügend Zeit, sie anzufechten.« Deshalb würden die Demonstrationen vorerst auf Mitte September verschoben. Tatsächlich sind es aber nicht nur die anhaltenden Proteste, die das Land im Süden Afrikas lahmlegen.

Immer wieder streiken auch die Lehrer, Ärzte und Krankenschwestern Simbabwes, weil die Regierung sie nicht bezahlen kann. Der Regierung fehlt es an Geld, um die Gehälter des öffentlichen Dienstes zu decken, Nahrungsmittel zu importieren und ihren Liquiditätsengpass zu überstehen. Die Situation ist ernst.

Der 92-jährige Präsident hingegen hielt sich lange bedeckt. Vergangene Woche schlug er dann allerdings doch härtere Töne an: »Sie glauben, dass das, was beim Arabischen Frühling passierte, auch hier geschehen wird. Doch wir sagen ihnen, dass es das hier nicht geben wird«, sagte er seinen Anhängern.

Das zweiwöchige Verbot soll »öffentlichen Unruhen« vorbeugen. Experten glauben allerdings, dass die Rhetorik vor allem den Eindruck erwecken soll, dass die Regierung legitime Sicherheitsmaßnahmen ergreift. Die Unruhen dienen nämlich auch als Ablenkung, um sich nicht mit internationalen Geldgebern auseinandersetzen zu müssen. Bei denen hat Harare Hunderte Millionen Euro an Schulden angehäuft und müsste sich eigentlich Reformen widmen. Die Aufstände dienen da als willkommene Ausrede.

Gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds behauptet die Regierung zwar, dass die Wirtschaft dieses Jahr um 1,4 Prozent wachsen wird, doch fünf Jahre Defizite in der Staatskasse lassen dem Land nicht viel Bares übrig.

Das einzige Geschäft, das trotz alldem zu wachsen scheint, ist das der Kirchen. Sonntagmorgens hallt es in Harare nur so von den Stimmen der Prediger. In den Feldern beten apostolische Sekten, in den sogenannten Mega-Kirchen sammelt sich die wohlhabendere Elite. Pastoren, die ihr Geschäft verstehen, verkaufen Wunder - gesegnete Stifte und selbst Ziegel, um jede Prüfung zu bestehen und das eigene Haus bauen zu können. Das meiste Geld jedoch kommt auf bewährtem Wege: Kirchensteuern garantieren den Gottergebenen den Segen der höheren Macht.

Anders Bischof Ancelimo Magaya. Er sprach im Namen eines Kirchenverbandes, als er die Regierung dazu aufforderte, sich endlich der katastrophalen Situation des Landes zu widmen. »Im Falle der Nichtbefolgung fordert die Kirche das Parlament dazu auf, den Präsidenten der verfehlten Landesführung anzuklagen und eine Übergangsregierung einzusetzen.« Diese könne die Krise bewältigen und die Nation zur nächsten Wahl bringen, sagte Magaya.

Angesichts der immer lauter werdenden Kritik von allen Seiten glauben viele, dass Mugabes Tage gezählt sind. Auf einer Pressekonferenz in Harare sagte Hardlife Mudzingwa, Mitglied der Protestbewegung Tajamuka: »Ich glaube nicht, dass wir ihn im Dezember noch im Amt erleben werden.« Man habe einen Antrag beim Verfassungsgericht gestellt, um Mugabes Fähigkeiten anzuzweifeln und glaube fest an einen baldigen Rücktritt - freiwillig oder nicht.

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