Spezialprüfung für LINKE-Politiker?
Besuch in Incirlik: Opposition fordert Gleichbehandlung von Abgeordneten
Istanbul. Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erwartet eine gesonderte Überprüfung von Bundestagsabgeordneten der LINKEN vor Besuchen auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Hintergrund sei die Unterstützung aus Teilen der Linksfraktion für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, sagte Yeneroglu in Istanbul. »Bei den Abgeordneten der LINKE-Fraktion gehe ich davon aus, dass das türkische Außenministerium äußerst sensibel prüfen wird, ob auf der demnächst erwarteten Besucherliste auch solche sind, die die Terrororganisation PKK aktiv unterstützen.« Der LINKEN-Politiker Alexander Neu wertete Yeneroglus Äußerung als »eine Einschüchterung und Drohung«. Er forderte »die vollständige Gleichbehandlung zu den übrigen Abgeordneten seitens der türkischen Regierung sowie selbstverständlich eine Garantie für meine Sicherheit.« Die Bundesregierung und den Bundestagspräsidenten forderte Neu zudem auf, »derartige Äußerungen der türkischen Seite auf das Schärfste zurückzuweisen«. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
