Jenseits der Aufklärung
Im Wahlkampf geht es der AfD um gefühlte Realität statt um Fakten
Auf einer der wenigen Wahlkampfveranstaltungen setzt Georg Pazderski, Spitzenkandidat der AfD, zur Abschlussrede an. Im Bürgersaal Zehlendorf erzählt er, dass es ihm immer unangenehmer werde, mit der U-Bahn zu fahren, dass er nicht mehr wisse, wer ihm gegenübersäße, ob er überfallen werde. »Die Amerikaner haben ein Wort dafür«, sagt der ehemalige Bundeswehroffizier, der bis 2010 die US-Armee in Sicherheitsfragen beraten hat: »Perception is reality. Das, was man fühlt, hält man für die Realität.« Im Saal brandet Applaus auf.
Es ist dieser Moment, der symptomatisch ist für die AfD, nicht nur in der Hauptstadt. Es geht nicht mehr darum, sich an einer Realität abzuarbeiten, die eventuell anders ist als man sie wahrnimmt. »Perception is reality« war ein Ausspruch des US-republikanischen Wahlkampfmanagers Lee Atwater, der in den 1980er-Jahren Ronald Reagan und George Bush Senior beriet. Was als Wahlkampftaktik gedacht war, proklamiert Pazderski nun zum Recht eines jeden Bürgers um. Die Fakten passen nicht zu den Gefühlen? Dann werden sie eben beiseitegelassen.
So leistet sich Pazderski dann auch allein in den ersten zehn Minuten seiner Rede einige Falschaussagen. Zum Sanierungsbedarf an Schulen sagt er: »Da hat sich der Senat mal so schnell einen Kredit über fünf Milliarden Euro genehmigt.« Begründung: »Das kommt ja in den Schulden nicht vor.« Fakt ist: Bisher wurde tatsächlich ein Sanierungsbedarf von fünf Milliarden Euro festgestellt, genehmigt hat sich jedoch niemand etwas. Wie dieses Geld aufzubringen sei, darüber wird vielmehr heftig gestritten, es wird Teil der Koalitionsverhandlungen sein.
Auch Pazderskis nächster Beleg des Niedergangs der Hauptstadt kommt aus dem Bildungsbereich: Zu den Vergleichsarbeiten der Klassen 3 und 8 sagt er: »Da hat Berlin so schlecht abgeschnitten, dass die Bildungssenatorin die Ergebnisse jetzt nicht veröffentlichen will.« Lachen im Saal, als sei man auf einer Comedy-Veranstaltung über den schlechten Witz Demokratie. Einzig: Senatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte einen entsprechenden Medienbericht bereits am Montagnachmittag dementiert, nun ist Mittwochabend. Egal. Es passt so schön.
Pazderski ist nicht der Einzige, der seine Lebens- und Politikerfahrung aus dem Bereich der Armee schöpft. Auch Karsten Woldeit aus Lichtenberg, Listenplatz zwei, und Thorsten Weiß, Platz neun, sind ehemalige Berufssoldaten. Ebenfalls drei Kandidaten sind in der Immobilienbranche tätig. So auch Kristin Brinker aus dem mitgliederstärksten Bezirk Steglitz-Zehlendorf, eine der beiden Frauen, die es unter die aussichtsreichen ersten 20 Listenplätze geschafft haben. Brinker ist zudem Ehefrau des im Januar geschassten ehemaligen Landesvorsitzenden Günter Brinker.
Die Hälfte der potenziellen Abgeordneten war bereits Mitglied etablierter Parteien: überwiegend enttäuschte CDU-Mitglieder, vereinzelt aus der FDP, wie Pressesprecher und Mitglied des Vorstands Ronald Gläser, der zudem als Autor für eine rechtspopulistische Wochenzeitung schreibt. Dort kommentierte er im Mai die Besucherstruktur eines Steglitzer Einkaufszentrums: »Kopftuchquote stark steigend«. Andreas Wild, Listenplatz 16, war sowohl CDU- als auch FDP-Mitglied, auf einer Kundgebung in Erfurt sagte er im Mai: »Wir brauchen dafür, für die vorübergehenden Flüchtlingslager, keine 94 Milliarden Euro. Wir brauchen dafür Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel.«
Die jüngsten Umfragen geben keinen Aufschluss über die Bezirke - die Ergebnisse der Europawahl 2014 legen jedoch nahe, dass die AfD in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Reinickendorf bei über zehn Prozent liegen könnte. Das bedeutet, die Partei wird möglicherweise nicht nur mit mehr als 15 Abgeordneten ins Landesparlament einziehen, sondern auch mit bis zu vier Stadträten in die Bezirksämter.
Einige der aussichtsreichen Kandidaten kamen bereits mit dem Gesetz in Konflikt: so der Reinickendorfer Rolf Wiedenhaupt, ein Schuhhändler, der wegen Korruption und Steuerhinterziehung zu über vier Jahren Haft verurteilt worden war. Der Marzahn-Hellersdorfer Manfred Bittner, einst Wirtschaftsstadtrat der CDU, wurde wegen Korruption angeklagt, jedoch freigesprochen.
Auch das Personal jenseits der Listen verdient Beachtung. Boris Preckwitz ist Pressesprecher in Mitte, dem Bezirk der Europaabgeordneten Beatrix von Storch, die sich mit Pazderski den Landesvorsitz teilt. Preckwitz ist ehemaliger Slam-Poet, noch 2012 förderte ihn die Akademie der Künste. In einem seiner jüngsten Gedichte heißt es: »Schwarze sind es/ die immer noch Schwarze/ verjagen, vergewaltigen, zerhacken/ Das Elend Afrikas/ ist die Schande des schwarzen Mannes.« Die AfD wollte sich auf Nachfrage nicht zu ihrem Personal äußern. Der Schriftsteller Michael Bittner nannte Preckwitz einen »Barden des neuen Faschismus«.
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