Linkenpolitikerin lehnt Einwanderungsgesetz ab

Berlin. Die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen lehnt ein Einwanderungsgesetz strikt ab. Die Forderung nach einer solchen Regelung werde »nicht besser, wenn sie von den Grünen erhoben wird. Ein solches Auslesesystem ist neoliberal und im Kern rassistisch«, sagte Dagdelen, die auch die Beauftragte ihrer Bundestagsfraktion für Integration ist. Sie reagierte auf Überlegungen des baden-württembergischen MInisterpräsidenten Winfried Kretschmann, der sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen hatte. Das Thema ist auch zwischen Union und SPD umstritten.

In der Linkspartei ist das Thema auch umstritten. Zwar gibt es Einigkeit in der Ablehnung einer Migrations- und Integrationspolitik, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten. »Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen«, heißt es bei der Bundespartei. In einem Papier der Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Länder wurden allerdings schon Überlegungen zu einem Einwanderungsgesetz formuliert. Diese orientieren sich nicht an irgendwelchen Nützlichkeitserwägungen, sondern an Menschenrechten. Es sei wichtig, »in der aktuellen Debatte, den Vorstellungen der anderen Parteien von einem ökonomisch orientierten Einwanderungsgesetz ein linkes Konzept entgegenzusetzen«, hieß es in der im Herbst 2015 vorgelegt »Ideenskizze«.

Dagdelen sagte nun, »Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz, das dem Kapital bessere Ausbeutungsbedingungen schafft und letztlich auf Lohndumping abzielt«. Die Linkspartei bezeichnet dies als Nützlichkeitsrassismus. »Die Wirtschaft muss in die hiesige Ausbildung investieren, statt Fachkräfte aus ärmeren Ländern abzuwerben.« Eine »Neuauflage der Gastarbeiterpolitik des vergangenen Jahrhunderts« sei Gift für die Integration der bereits hier lebenden Menschen. »Eine soziale Integrationspolitik gibt es nur durch die Wiederherstellung des Sozialstaates«, so Dagdelen. nd/Agenturen