Land erhöht Mindestlohn
Potsdam. In Brandenburg gilt ab 1. Oktober bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von neun Euro. Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit der Mehrheit der rot-roten Koalition. Damit geht das Land über den bundesweit geltenden Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro hinaus, der 2017 auf 8,84 Euro steigen soll.
CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer sprach von einem »bürokratischen Monster«, das SPD und LINKE für gerade mal 16 Cent mehr aus ideologischen Gründen durchzögen. Unnötig, kompliziert und teuer sei es, wenn Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen andere als bundesweit geltende Anforderungen erfüllen müssten.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel ließ den Einwand von einem minimalen Unterschied von 16 Cent pro Stunde nicht gelten. »Das sind am Ende 20 Euro mehr und das ist für diese Arbeitnehmer viel Geld.« Der Angeordnete Matthias Loehr (LINKE) erklärte, die neun Euro seien für seine Fraktion nur ein erster Schritt. Für eine auskömmliche Rente seien mehr als elf Euro notwendig. dpa/nd
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