Lafontaine sieht Eigenständigkeit des Saarlandes nicht gesichert
Saarbrücken. Der saarländische LINKE-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßt die Hilfen des Bundes im neuen Finanzpakt, sieht die Eigenständigkeit des Landes aber noch nicht gesichert. Die LINKE werde bei der geplanten Sondersitzung des Landtags am Mittwoch kommender Woche einen Antrag zur Sicherung des Saarlands einbringen, erklärte die Fraktion in Saarbrücken. Ab 2020 bekommt das Saarland durch den Finanzpakt jährlich etwa eine halbe Milliarde Euro statt 260 Millionen Euro. Dies sei ein Fortschritt, teilte Lafontaine mit. »Dennoch bleibt das grundsätzliche Schuldenproblem des Landes und seiner Gemeinden bestehen, weil mit dieser Hilfe keine Lösung für die Altlasten einhergeht.« Die zusätzlichen Mittel sollen nach seiner Ansicht von einer höheren Versteuerung von großen Einkommen und Vermögen kommen. Die saarländische Regierung sieht die Eigenständigkeit für die Zukunft als gesichert an. dpa/nd
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