Höchste Zeit
Fabian Köhler über die angekündigte Erfassung islamfeindlicher Straftaten
Technische Gründe wurden vorgeschoben, die zu geringe Zahl der Fälle. Obwohl es bei antisemitischen Straftaten schon seit Jahren funktioniert. Obwohl nahezu wöchentlich irgendwo im Land Schweineköpfe vor Moscheen abgelegt werden oder Flüchtlingsunterkünfte brennen. Seit Jahren windet sich die Bundesregierung vor der offensichtlichen Notwendigkeit, islamfeindliche Straftaten statistisch zu erfassen. Das ist kein Systemfehler im schleppenden Verwaltungsablauf. Das ist nicht Ausdruck von Ignoranz oder Inkompetenz. Das ist Beleg eigener Mittäterschaft.
Wenn es um Angriffe auf und Stigmatisierung von Muslimen in Deutschland geht, sind Vertreter der Regierungsparteien, Mitglieder der Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: Ein paar Beispiele? Gebetsteppich-Verbot. Doppelpass-Debatte. Unsägliche, abwertende Debatten über Handschlag und Burkaverbot. Gehört der Islam zu Deutschland?...
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass jene aufwiegeln, stigmatisieren und spalten, die eigentlich für den Schutz der vier Millionen Muslime in Deutschland zuständig wären. Daran wird sich auch im kommenden Jahr nichts ändern. Aber wenigsten kann die Bundesregierung die Folgen ihrer Politik dann in der eigenen Kriminalitätsstatistik ablesen.
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