Abstimmung in Kreuzberg mit Adresspanne
Folgenreiche Adressen-Panne in der Druckerei: Alle 210 000 Abstimmungsbenachrichtigungen für einen Bürgerentscheid im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg müssen neu gedruckt werden. Das beauftragte Druckhaus hat überall ein falsches Wahllokal angegeben. Es habe fälschlicherweise einen Adressendummy verwendet, sagte Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE) am Mittwoch.
Bei dem Bürgerentscheid können 210 000 Wahlberechtigte in dem Bezirk am 27. November über die künftige Gestaltung des Fraenkelufers mitentscheiden. Die Initiatoren wenden sich gegen die Umbaupläne des Bezirksamtes. Es will die Grünflächen samt Rosen- und Fliederbüschen am Fraenkelufer am Landwehrkanal zugunsten eines von fünf auf acht Meter erweiterten, mit Granitplatten belegten Gehwegs beseitigen.
Angegeben wurde als Wahllokal die Adresse eines Seniorenheimes, das es gar nicht gebe, so Mildner-Spindler. Zudem gebe es 80 über den Bezirk verteilte Wahllokale und nicht nur eines. Irritierte Bürger hätten sich deshalb schon an das Bezirksamt gewandt. Ein Ausdruck aller 210 000 Abstimmungsbenachrichtigungen plus Versand koste 70 000 Euro, sagte Mildner-Spindler. Den fehlerhaften ersten Satz übernehme nun das Druckhaus. Das Bezirksamt hatte am Dienstag in einer Pressemitteilung über den Fehler informiert.
Die neuen Benachrichtigungen würden am Donnerstag gedruckt und bis zum 31. Oktober zugestellt, sagte der Stadtrat. Das Bezirksamt sei damit noch voll im Zeitrahmen. dpa/nd
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