Mehr Europa, aber anders

Aufgrund der tiefgreifenden Defizite von Euro und EU sowie des ökonomischen und sozialen Kahlschlags neoliberaler Austeritätspolitik wird immer öfter auf einen misstönenden Zweiklang gesetzt: die Rückkehr zum Nationalstaat, den Abschied vom Euro. EU-weit wird damit nicht nur von rechts Stimmung gemacht, auch unter Linken knüpft mancher die Hoffnung auf eine Wiederherstellung von Demokratie und Sozialstaat daran.

Gesine Schwan, Axel Troost, Klaus Busch und die anderen Autoren der »Streitschrift für eine andere EU« nehmen sich der linken Euro- und Institutionenkritik mit Respekt an, kommen aber auf ganz andere Antworten als die Anhänger eines »Lexit«: Angesichts der zu erwartenden negativen Folgen sei »es vernünftiger, für eine radikale Reform des Euroregimes zu kämpfen«. Es gehe dabei um »die Aufhebung der institutionellen Fehlkonstruktion der Maastrichter Wirtschafts- und Währungsunion«, die »mit dem Übergang zu einer alternativen Wirtschaftspolitik sowie einer solidarischen europäischen Transfer-, Sozial- und Finanzmarktpolitik« verbunden werden soll.

Zu den sechs unverzichtbaren Säulen zählen die Autoren unter anderem »eine Ausgleichsunion zur Vermeidung von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten«, eine gemeinsame Schulden- und Sozialpolitik sowie »eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Europäische Wirtschaftsregierung«. nd

Gesine Schwan, Klaus Busch, Axel Troost, Frank Bsirske und andere: Europa geht auch solidarisch! VSA Hamburg 2016, 88 Seiten, 7,50 €