Staatsvertrag für Verkauf von Bremer Landesbank
Bremen. Zum bevorstehenden Verkauf der Bremer Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) an die Norddeutsche Landesbank (NordLB) hat Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert den erforderlichen neuen Staatsvertrag vorgelegt. Der Bremer Senat habe dem Vertrag zugestimmt und sie ermächtigt, die Kaufverhandlungen abzuschließen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag. Bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2017 müssen die Bremische Bürgerschaft, die Landesregierung und der Landtag in Niedersachsen zustimmen. Auch der BLB-Aufsichtsrat und das Bundeskartellamt müssen laut Linnert noch ihr Einverständnis geben. dpa/nd
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