Gauland will Geheimdienst kontrollieren

Potsdam. Fraktionschef Gauland erklärte am Dienstag, er selbst wolle nun für die AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags. Die AfD habe aus einer »gewissen Schwäche« heraus ihren Kandidaten Andreas Galau zweimal nicht durchbringen können, »der ein genau so guter Demokrat ist wie ich«. Auf die Frage, wie er darauf komme, hier als Fraktionschef selbst in die Bresche zu springen, sagte Gauland, die AfD wolle nicht länger auf einen Vertreter in diesem wichtigen Gremium verzichten, das den Verfassungsschutz kontrolliert. Der vor einem Jahr verstorbene SPD-Fraktionschef Klaus Ness, habe seinerzeit in einem privaten Kreis drei Mitglieder der AfD-Fraktion benannt, bei denen die SPD der Mitgliedschaft in der PKK keine Steine in den Weg legen würde. Dabei habe er auch den Namen Gauland genannt.

Hart ging Gauland mit dem evangelischen Bischof Markus Dröge ins Gericht, der den Widerstand gegen die AfD als »Christenpflicht« bezeichnet habe. Dies sei »unverschämt«, behauptete Gauland. »Ich muss mich von einem evangelischen Bischof nicht über Demokratie belehren lassen.«

Die knappe Mehrzahl der AfD-Abgeordneten wird von den anderen Fraktionen als unzumutbar für die PKK empfunden, weil sie eine Vergangenheit in rechts außen stehenden Parteien haben. Dieser Vorwurf betrifft Gauland nicht. Er gehörte früher der CDU an.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bemerkte nun dennoch, auch Gauland habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine Entwicklung durchlaufen. Er werde sich in den Fraktionen vorstellen müssen. winei Seite 9