Weitere Milliarden für Flüchtlingsversorgung
Berlin. Die Bundesländer erhalten in diesem Jahr weitere rund 2,6 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen vom Bund. Für das kommende Jahr stellt der Bund den Ländern laut Kabinettsbeschluss zusätzlich zu den bereits gewährten Erstattungen rund 1,16 Milliarden Euro über die Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte. Der Bund hatte im September 2015 mit den Ländern vereinbart, dass er sich ab 2016 an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende beteiligt. Die Länder erhalten dafür pro Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro monatlich. Dazu hatte der Bund bereits eine Abschlagszahlung von drei Milliarden Euro geleistet. Jetzt wurden die tatsächlich anfallenden Kosten erstmals zwischen Bund und Ländern exakt abgerechnet. Durch die weiteren Zahlungen erhalten die Länder damit in diesem Jahr rund 9,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen. AFP/nd
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