SPD bleibt skeptisch bei der Pkw-Maut
Berlin. Die SPD sieht den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündeten Durchbruch bei der Pkw-Maut skeptisch. Dies sei »überraschend«, so die Düsseldorfer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Grünenfraktionschef Anton Hofreiter erwartet, dass die Einnahmen von Bürokratiekosten »aufgefressen« werden. SPD Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, es sei »verfrüht«, von einer Einigung mit zu sprechen. Sie warnte, die EU-Kommission fordere eine »Quadratur des Kreises«. Bei dieser werden laut EU-Kommissar Günther Oettinger aber die »Fachbeamten der EU-Kommission« helfen. Österreich erwägt aber weiter eine Klage gegen die Maut. LINKE-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die SPD hätte den »Mautmurks« nie »durchgehen lassen« sollen. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft nannte die Pläne ein »bürokratisches Monster«. Dobrindt hatte am Freitag verkündet, im Streit mit Brüssel zeichne sich eine Lösung noch im November ab. dpa/nd
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