Sehr enge Geschäftsbeziehungen

Die Beziehungen zwischen Sachsen-Anhalt und dem ISW sind eng. Seit 2004 gab es zwischen dem Land und dem Hallenser Institut 53 Verträge, wie eine Anfrage der Linksabgeordneten Kristin Heiß zeigt. Sie hatten ein Volumen von über zehn Millionen Euro. 22 Verträge über 2,8 Millionen Euro wurden von Ministerien direkt abgeschlossen, 31 im Wert von 7,8 Millionen über den Umweg der Investitionsbank (IB) abgewickelt - letztere meist ohne öffentliche Ausschreibung. Das sei »intransparent« und verstoße gegen die Haushaltsordnung, sagt Heiß. Bei etlichen Verträgen, merkt sie zudem an, habe sich das Land für viel Geld Sachverstand eingekauft, der - vor allem unter der Ägide von Finanzminister Bullerjahn - in Ministerien und Behörden abgebaut wurde. hla