Vorfahrt für Renditejäger

Berlin. Die Bundesregierung streitet über die Frage, ob Teile der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Bundesfernstraßengesellschaft an Private verkauft werden dürfen. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte, eine Privatisierung der Straßen oder der Gesellschaft werde es nicht geben. Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, betonte, die SPD lehne eine Privatisierung ab. »Eine Änderung des Grundgesetzes wird es nur mit einer doppelten Privatisierungsbremse geben.«

Carl Waßmuth von der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand hält dies für einen inszenierten Streit, »der ablenken soll von dem eigentlich skandalösen Umstand: Die Bundesregierung wird schon in drei Wochen im Kabinett beschließen, eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen, die abgekoppelt von den Parlamenten Öffentlich-Private Partnerschaften eingehen kann und wird.« Bei solchen Partnerschaften finanzieren private Investoren beispielsweise den Autobahnausbau anteilig, betreiben diese und bekommen im Gegenzug die Maut-Einnahmen über mehrere Jahrzehnte. Der Bundesrechnungshof hatte solche Projekte mehrfach als unwirtschaftlich kritisiert. Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion Sabine Leidig spricht von einer »Doppelzüngigkeit« der SPD, die bekräftige, es werde keine Privatisierung der Autobahnen geben, während sich Gabriel genau für diese Option einsetze.

Tatsächlich verfolgt der Wirtschaftsminister seit zwei Jahren das Vorhaben, privaten Investoren über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) Renditen durch Einnahmen aus der Infrastruktur zu ermöglichen. Kritiker vermuten deshalb, dass die geplante Gesellschaft vor allem zu dem Zweck eingerichtet wird, ÖPPs großflächig umzusetzen. Damit würden die Bundesstraßen durch die Hintertür privatisiert - selbst wenn die SPD eine formale Teilprivatisierung der Fernstraßengesellschaft verhindert. nd Seite 5