Kommt die Pkw-Maut doch?
Regierung und EU vor Kompromiss
Brüssel. Deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen können bei einer Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf stärkere Steuerentlastungen hoffen. Ein Kompromiss mit der EU-Kommission sieht nach dpa-Informationen vor, dass moderne Euro-6-Fahrzeuge um 100 Millionen Euro jährlich mehr entlastet werden sollen als bisher geplant. Die Halter sollen mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen. Zudem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland geändert werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc wollten sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel treffen, um den Kompromiss zu besiegeln. Bis zum Redaktionsschluss war kein Ergebnis bekannt.
Die Einigung soll die zentrale Kritik aus Brüssel entschärfen. Die Kommission sah es bislang als verbotene Benachteiligung von Ausländern, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen centgenau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Als weiteres Entgegenkommen an Brüssel sollen die Preise für die Kurzzeitmaut stärker gespreizt werden. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
