AKW-Betreiber lassen Klagen teilweise fallen
Hamburg. Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt hat den angekündigten Verzicht mehrerer deutscher Energiekonzerne auf einen Teil ihrer Klagen wegen des Atomausstiegs als unzureichend kritisiert. Die 20 fallengelassenen Klagen seien nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme, sagte Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay am Samstag. In den Verfahren gehe es nur um 600 bis 800 Millionen Euro, zudem seien die Klagen teils juristisch »aussichtslos«. Die Klagen, die aufrechterhalten würden, hätten ein Volumen von elf bis zwölf Milliarden Euro. E.on, RWE, EnBW, Vattenfall und die Stadtwerke München sind einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen zufolge bereit, einige Klagen gegen die Bundesrepublik zurückzuziehen. Im Gegenzug erhalten sie Rechtssicherheit beim Atomausstiegsgesetz. AFP/nd
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