Bayerns SPD will Integrationsgesetz gerichtlich prüfen lassen
München. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag will das in der vergangenen Woche von der CSU gegen den Willen der Opposition beschlossene Integrationsgesetz gerichtlich überprüfen lassen. »Ich kündige hier schon an, dass wir das Verfassungsgericht anrufen werden«, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag im Maximilianeum zum Auftakt der Haushaltsdebatte. In der vergangenen Woche hatte der Landtag in einer historischen Mammutsitzung das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Es soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. SPD und Grüne kritisieren das Gesetz als unsozial und werfen der CSU vor, Zuwanderer damit auszugrenzen anstatt sie in die Gesellschaft einzubinden. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
