Bayerns SPD will Integrationsgesetz gerichtlich prüfen lassen
München. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag will das in der vergangenen Woche von der CSU gegen den Willen der Opposition beschlossene Integrationsgesetz gerichtlich überprüfen lassen. »Ich kündige hier schon an, dass wir das Verfassungsgericht anrufen werden«, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag im Maximilianeum zum Auftakt der Haushaltsdebatte. In der vergangenen Woche hatte der Landtag in einer historischen Mammutsitzung das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Es soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. SPD und Grüne kritisieren das Gesetz als unsozial und werfen der CSU vor, Zuwanderer damit auszugrenzen anstatt sie in die Gesellschaft einzubinden. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
