Grünes Licht für Thüringer Volksbegehren
Gebietsreform-Gegner geben sich zuversichtlich
Erfurt. Thüringens Landtagspräsident Christian Carius gibt grünes Licht für das Volksbegehren gegen die umstrittene Gebietsreform. Der Antrag auf Zulassung sei zulässig, erklärte er am Mittwoch in Erfurt. Die Prüfung seines Hauses habe ergeben, dass 40 664 gültige Unterschriftsbögen eingereicht worden seien. Fast 2100 waren demnach ungültig. »Damit ist das Quorum von mindestens 5000 unterzeichneten Unterschriftsbögen erreicht worden«, erklärte Carius.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, um den Thüringer Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Sie ließ bislang entsprechende Schritte offen. Diese Prüfung nimmt Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) vor. Die LINKE im Landtag gab zu bedenken, der Landtag habe lediglich ein formales Prüfungsrecht. Eine inhaltliche Bewertung stehe allein den Verfassungsrichtern zu.
Die Vorsitzende des Trägervereins Selbstverwaltung für Thüringen, Constance Möbius, sagte auf Anfrage, angesichts von insgesamt 44 000 gesammelten Unterschriften habe man mit dem Votum des Landtags gerechnet. »Wir rüsten uns jetzt für das Volksbegehren.« Sollte das Land nicht dagegen klagen, werde im Frühjahr damit begonnen. Der Verein muss eigenen Angaben zufolge innerhalb von vier Monaten 195 000 Stimmen sammeln. »Wir sind offen für Gespräche mit der Landesregierung. Verhandlungen gibt es aber erst dann, wenn das Vorschaltgesetz aufgehoben ist«, unterstrich Möbius. Das Volksbegehren richtet sich gegen das erste Gesetz zur Gebietsreform, das etwa die künftige Größe von Landkreisen und Gemeinden regelt. dpa/nd
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