Doppelhaushalt verabschiedet
Finanzminister Christian Görke (LINKE) möchte später auch den Etat 2019/2020 vorlegen
Der AfD-Politiker Alexander Gauland schließt weiterhin nicht aus, sein Landtagsmandat parallel noch eine Weile zu behalten, wenn er 2017 in den Bundestag einzieht. Darum meinte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Freitag im Landtag, Gauland ziele auf eine Einkommensmaximierung ab. Die wütende Reaktion des AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz: »Goebbels für Arme.« Für diese Anspielung auf Hitlers Propagandaminister schloss das Präsidium Kalbitz von der Landtagssitzung aus. Die komplette AfD-Fraktion folgte ihm im Protest freiwillig nach.
Péter Vida (Freie Wähler) schickte vom Rednerpult die launige Bemerkung hinterher, er beantrage eine Änderung der Geschäftsordnung, wonach vorübergehend frei werdende Plätze durch Nachrücker seiner eigenen Gruppierung besetzt werden dürften. Dann ging die Debatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 ruhig weiter. Sie endete mit der Verabschiedung dieses Haushalts.
Der Doppelhaushalt sieht für die Jahre 2017 und 2018 Ausgaben von je 11,4 Milliarden Euro vor.
Der Zuschuss für die Musik- und Kunstschulen steigt von 4,3 Millionen auf 6,4 Millionen Euro jährlich.
Für den Öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere für die Anschaffung neuer, barrierefreier Straßenbahnen, sind zwölf Millionen Euro eingeplant.
Der Ausbau von Breitbandverbindungen (Stichwort: schnelleres Internet) wird vom Land mit 80 Millionen Euro unterstützt.
Für Bildung und Wissenschaft fließen 2,3 Milliarden Euro. af
Der Etat sei ein »in Zahlen gegossener Plan« für die Entwicklung Brandenburgs, meinte Uwe Schmidt (SPD). Axel Vogel (Grüne) gestand zu, Rot-Rot sei es gelungen, die größten Löcher zu stopfen. Obwohl mehr Lehrer und mehr Polizisten bezahlt und Rekordausgaben getätigt werden, sei es doch insgesamt ein Sparhaushalt und anders gehe es ja auch gar nicht. »Der Status quo wird verwaltet, nicht einmal schlecht.« Aber das reicht Vogel nicht aus. Ihm fehlen Impulse, sagte er.
Zum Schluss der Haushaltsdiskussion reagierte Finanzminister Christian Görke (LINKE) augenzwinkernd auf eine Äußerung von CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, wonach dies angeblich der letzte Doppelhaushalt eines Finanzministers der Linkspartei sei. »Ich muss Sie enttäuschen«, spottete Görke. »Ich habe die Absicht, auch noch einen Doppelhaushalt 2019/20 vorzulegen.« Der Minister zerpflückte Vorschläge der CDU, beispielsweise 260 Millionen Euro zur Tilgung der Schulden des Landes einzusetzen und das Geld durch eine globale Minderausgabe aufzubringen. Dies würde bedeuten, 20 Prozent bei den freiwilligen Aufgaben wegzunehmen, rechnete Görke vor. Aber wem denn? Dem Sport? Den Musikschulen? Oder soll nicht in schnelleres Internet investiert werden? »Das wollen sie nicht«, wusste Görke über die CDU-Abgeordneten.
»Wir haben kein Ausgabenproblem. Wir haben ein Einnahmeproblem«, urteilte der Finanzminister. Es brauche eine gerechte Versteuerung von Reichtum in der Bundesrepublik.
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