Muss ein neuer Mietvertrag her?
Leserfrage
Antwort gibt der Mieterverein Dresden und Umgebung:
Immer wieder wollen Vermieter bei einem Vermieterwechsel Unterschriften von Mietern unter neue Mietverträge, geänderte Vereinbarungen über Betriebskosten, Mieterhöhungen oder gar Übernahmeprotokolle.
Das ist nicht notwendig, denn allein auf Grund des Eigentümerwechsels ändert sich nichts am laufenden Mietverhältnis. Kauf bricht Miete nicht! So heißt es dazu in § 566 BGB. Der neue Eigentümer tritt nach Eintragung ins Grundbuch an die Stelle des bisherigen in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein und zwar so wie sie bereits bestehen. Er ist an alle Verträge und Vereinbarungen des Mieters mit dem bisherigen Vermieter gebunden.
Der neue Eigentümer darf also die Miete oder Betriebskosten nur nach den gesetzlichen Vorschriften erhöhen. Der Eigentümerwechsel selbst stellt auch keinen Kündigungsgrund dar. Es muss auch nicht einer Freistellung des alten Eigentümers von der Rückzahlung der Kaution zugestimmt werden.
Vor Unterzeichnung neuer Vereinbarungen sollte man diese zuerst rechtlich prüfen lassen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
