Thüringen will mehr rechte Demos verbieten
Erfurt. Nach Einschätzung von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) lassen sich mit dem geplanten schärferen Versammlungsrecht rechte Kundgebungen künftig leichter verbieten - ganz verhindern kann man sie aber nicht. »Zu glauben, jetzt macht man ein Gesetz und dann gibt es solche Aufmärsche nicht mehr, das ist falsch«, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr wolle das Land den Versammlungsbehörden und Verwaltungsgerichten »Maßstäbe an die Hand geben«, um Kundgebungen leichter verbieten zu können.Die Landesregierung will Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten erschweren. Dazu soll es ein eigenes Landesgesetz geben, das sich an dem aus Bayern orientiert. Bislang galt das Bundesversammlungsrecht, das ergänzt werden soll. dpa/nd
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