Weniger Straftaten von Flüchtlingen

Hamburg. Die Zahl der mutmaßlich von Zuwanderern begangenen Straftaten ist im Jahresverlauf laut einem Bericht deutlich zurückgegangen. Vom ersten auf das dritte Quartal habe die Zahl um ein Viertel abgenommen, berichteten NDR und »Süddeutsche Zeitung« am Samstag unter Berufung auf einen vertraulichen Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA). Darin geht es demnach um allgemeine Kriminalität; Verstöße gegen das Asylrecht würden nicht erfasst.

Der BKA-Bericht beleuchtet dem Bericht zufolge Straftaten, bei denen Zuwanderer Täter oder Tatverdächtige sind. Letztere können zum Teil noch freigesprochen werden. Als Zuwanderer gelten demnach Asylbewerber, Asylberechtigte und Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Zahlen zu Straftätern aus den Mitgliedsstaaten der EU wurden im Rahmen des Lageberichts nicht erhoben.

Ein großer Teil der in dem Bericht aufgeführten Straftaten sind laut NDR und »SZ« Bagatelldelikte. Allein in 17 Prozent der Fälle gehe es ums Schwarzfahren. Jeweils rund ein Viertel seien Diebstähle oder Gewaltdelikte wie Körperverletzung. Den überwiegenden Teil der Körperverletzungen fügten sich Zuwanderer gegenseitig zu. Nur sechs Prozent aller registrierten Straftaten seien Fälle, in denen deutsche Staatsangehörige verletzt wurden. Sexualstraftaten wie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung machten etwa 1,3 Prozent der erfassten Fälle aus. Damit bewegten sich die Sexualdelikte »auf konstant niedrigem Niveau«, zitierten NDR und »SZ« aus dem BKA-Papier.

Zur Herkunft der Täter und Tatverdächtigen zeigt die BKA-Statistik dem Bericht zufolge, dass Syrer, Iraker und Afghanen vergleichsweise selten in den Fokus der Ermittler rücken. Aus diesen Ländern sind in den vergangenen Monaten besonders viele Asylbewerber in die Bundesrepublik eingereist. Überproportional häufig werden demnach Menschen, die aus den Balkanstaaten, aus den Maghrebländern oder einigen weiteren afrikanischen Staaten und Georgien stammen, verdächtigt oder überführt.

Insgesamt zählte das BKA dem Bericht zufolge von Januar bis September 241 600 Straftaten, bei denen Zuwanderer Täter oder Verdächtige waren. Das seien einige tausend Fälle mehr als 2015. Allerdings sei im Vergleichszeitraum auch die Zahl der registrierten Asylbewerber um 213 000 gestiegen.

Im Bereich der politisch motivierten Straftaten entwickeln sich die Zahlen nach dem Bericht hingegen negativ. Demnach erhielten die Ermittler bis Mitte November 457 Hinweise auf islamistische Kämpfer oder Sympathisanten, die sich in Deutschland aufhalten sollen. Gegen 90 Menschen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In einigen Fällen habe das BKA auch konkrete Hinweise auf Anschlagspläne erhalten. Der Bericht wurde vor dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin-Charlottenburg verfasst.

Das BKA verweise in dem Bericht ebenfalls auf politisch motivierte Gewalt gegen Zuwanderer durch rechte Gruppen. Die Flüchtlingsdebatte sei »zur Bildung eines ideologischen Konsenses« unter Rechtsextremen geeignet, heißt es. In Regionen mit einer stark organisierten rechten Szene folgen daraus »nicht nur schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, sondern auch die Bildung terroristischer/krimineller Gruppen innerhalb des rechten Spektrums«. Das Lagebild nenne explizit die »Gruppe Freital« und die »Old School Society«. AFP/nd

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