Kommunaler Katzenjammer
Fabian Lambeck über die Nöte der Städte und Gemeinden
Wie Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ins neue Jahr gerutscht ist, darüber lässt sich an dieser Stelle nur spekulieren. Wenn man seine launischen Aussagen vom Montag als Indizien gelten lässt, dann muss sein Kater bzw. Katzenjammer heftig gewesen sein. So beklagte er eine »Vollkaskomentalität« der Bürger und meinte damit überzogenes Anspruchsdenken gegenüber dem Staat.
War Landsberg noch benebelt? Natürlich stellt der Staat einen Milliardenbetrag für soziale Zwecke bereit. Das nennt man Umverteilung. Allerdings tut der Staat das nicht konsequent genug, sonst würde die Ungleichheit im Lande nicht zunehmen. Landsberg hat sicher auch nichts dagegen, dass Langzeitarbeitslose unterstützt werden und viele neue Kitas entstehen. Was ihn und die Kommunen, die er vertritt, dabei wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass der Bund in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen hat, die damit oft überfordert sind. Vor allem strukturschwache Gemeinden mit geringen Steuereinnahmen und vielen Arbeitslosen. Bei den notorisch klammen Städten und Gemeinden liegen die Nerven blank. Landsbergs Äußerungen scheinen das zu bestätigen.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
