Kommunaler Katzenjammer

Fabian Lambeck über die Nöte der Städte und Gemeinden

  • Fabian Lambeck
  • Lesedauer: 1 Min.

Wie Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ins neue Jahr gerutscht ist, darüber lässt sich an dieser Stelle nur spekulieren. Wenn man seine launischen Aussagen vom Montag als Indizien gelten lässt, dann muss sein Kater bzw. Katzenjammer heftig gewesen sein. So beklagte er eine »Vollkaskomentalität« der Bürger und meinte damit überzogenes Anspruchsdenken gegenüber dem Staat.

War Landsberg noch benebelt? Natürlich stellt der Staat einen Milliardenbetrag für soziale Zwecke bereit. Das nennt man Umverteilung. Allerdings tut der Staat das nicht konsequent genug, sonst würde die Ungleichheit im Lande nicht zunehmen. Landsberg hat sicher auch nichts dagegen, dass Langzeitarbeitslose unterstützt werden und viele neue Kitas entstehen. Was ihn und die Kommunen, die er vertritt, dabei wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass der Bund in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen hat, die damit oft überfordert sind. Vor allem strukturschwache Gemeinden mit geringen Steuereinnahmen und vielen Arbeitslosen. Bei den notorisch klammen Städten und Gemeinden liegen die Nerven blank. Landsbergs Äußerungen scheinen das zu bestätigen.

Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.

Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.

Dank Ihrer Unterstützung können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen

Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.