Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert
Parlamentsentscheidung unter dem Eindruck des Anschlags auf Istanbuler Nachtclub / Erdogan kann weiter durchregieren
Istanbul. Der nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Sommer verhängte Ausnahezustand ist bis zum 19. April verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte dem Antrag der Regierung auf Verlängerung um weitere drei Monate am späten Dienstagabend zu. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus begründete den Antrag unter anderem mit anhaltenden Terrorangriffen auf die Türkei. Die Türkei ist in den vergangenen Monaten von einer Reihe schwerer Terrorangriffe erschüttert worden. Zuletzt hatte in der Silvesternacht ein Angreifer in einem Club in Istanbul das Feuer auf Feiernde eröffnet und 39 Menschen getötet. Der Islamischer Staat hat die Verantwortung dafür übernommen. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und die kleinste Oppositionspartei, die ultranationalistische MHP, unterstützten die Verlängerung. Die anderen beiden Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - waren strikt dagegen. Die Regierung in Ankara nutzt ihre erweiterten Vollmachten unter dem Ausnahmezustand, um hart gegen ihre Gegner vorzugehen. Mindestens 37.000 Menschen wurden festgenommen, zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Während des Ausnahmezustandes kann Staatspräsident Recep Erdogan weitgehend per Dekret durchregieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und müssen vom Parlament nur im Nachhinein abgenickt werden. Agenturen/nd
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