Martin Schulz fordert grobe Mittel gegen Rechtspopulismus

München. Der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat mehr Mut in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten und EU-Gegnern gefordert. »Wir beobachten, dass die Zerstörer Zulauf haben«, sagte Schulz der »Süddeutschen Zeitung« vom Donnerstag. Den Parolen von Populisten und Rechtsextremen komme man nicht »durch fein ziselierte Argumente« bei. »Auf einen groben Klotz gehört manchmal auch ein grober Keil.«

Allerdings müsse man sich fragen, woher »Wut, Enttäuschung, Verzweiflung« der Wähler von rechtspopulistischen Parteien kämen. »Es sind ja nicht nur Leute, denen es schlecht geht, es sind auch gut situierte Menschen, die Angst haben vor einer ungewissen Zukunft«, sagte der Sozialdemokrat. Diese Angst könne man ihnen »nicht durch das Nachahmen verantwortungsloser Parolen nehmen«.

Schulz sagte, Verzweiflung gefährde die Demokratie. »Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten, die Gesellschaft für sie aber nichts tut und sie nicht respektiert, werden sie radikal.« Sie suchten Alternativen, wenn sie sich durch die Demokratie nicht beschützt fühlen.

Angesichts der Popularität von Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National in Frankreich, sagte Schulz: »Wir beobachten, dass die Zerstörer Zulauf haben.«

Der langjährige Präsident des EU-Parlaments sieht zudem die Sozialdemokratie »gefährdet und herausgefordert wie nie«. Gerechtigkeit und Demokratie würden infrage gestellt, die Grundpfeiler der sozialdemokratischen Bewegung angegriffen. »Die Gerechtigkeit durch die ökonomische Entwicklung und die Demokratie durch die Kollateralschäden, die sich aus diesen Ungleichgewichten ergeben.« Agenturen/nd