CDU setzt auf sicher und satt
Christdemokraten bereiten Bundestagswahlkampf vor / Merkel plant gemeinsames Programm mit CSU
Perl. CDU-Chefin Angela Merkel will angesichts von Terrorgefahr und Populismus mit dem Versprechen von Sicherheit und Wohlstand die Bundestagswahl gewinnen. »Je besser wir arbeiten, je weniger die Menschen beunruhigt, je mehr sie den Eindruck haben, es werden Lösungen für ihre Themen angeboten, umso stärker werden wir auch werden«, sagte Merkel am Samstag zum Abschluss einer Klausur der CDU im saarländischen Perl.
Dort verabschiedete die Parteispitze ein Papier mit dem Titel »Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat«. Darin heißt es, es sei die »oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten«. Nach dem Willen der CDU sollen sich gewaltbereite Islamisten künftig nicht mehr frei bewegen können. Zur Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder sei eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern nötig. Die CDU-Spitze forderte SPD, Grüne und LINKE im Bundesrat erneut auf, den Weg für eine Anerkennung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten frei zu machen.
Merkel betonte zu den weiteren Kernthemen des Wahlkampfs wie der Wirtschaftspolitik und dem Arbeitsmarkt: »Wir wollen das einlösen, was schon Ludwig Erhard gesagt hat: Wohlstand für alle, Arbeit für alle.« Deutschland dürfe sich nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern müsse Forschung und Innovation vorantreiben, Antworten auf die Digitalisierung finden, und das auf der Grundlage von soliden Finanzen.
Das Wahlprogramm mit der CSU solle bis Sommer stehen, sagte Merkel. Zum ungelösten Streit über die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr sei sie der Meinung, »dass man mit einem solchen Dissens leben kann«. Es gebe sehr viele Gemeinsamkeiten mit der CSU. Daher werde der Obergrenzen-Dissens nicht zu einem getrennten Wahlkampf führen.
Finanzielle Spielräume im Haushalt will die CDU künftig in einer Art Dreiklang nutzen: Ein Drittel solle zum Ausbau der Infrastruktur und »andere Zukunftsprojekte« investiert werden. Je ein weiteres Drittel sei zur Steuersenkung vor allem für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen gedacht sowie für Schuldentilgung und Ausgabensteigerungen. dpa/nd
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