Ramelow: Keine Stasi-belasteten Personen in Regierungsämter
Thüringer Ministerpräsident mahnt zu mehr Sensibilität nach Rücktritt von Berliner Staatssekretär Holm
Erfurt. Nach dem Rücktritt des umstrittenen Berliner Staatssekretärs Andrej Holm hat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (beide LINKE) dafür plädiert, keine stasi-belasteten Personen in Regierungsämter zu berufen. Er habe bei der Regierungsbildung in Thüringen 2014 »darauf gedrungen, dass wir eindeutig sagen: Wir werden niemanden, der dem Apparat Staatssicherheit in irgendeiner Weise diente, in ein Regierungsamt berufen«, sagte Ramelow der »Thüringer Allgemeinen« (Dienstagsausgabe). Damit sei »ausdrücklich auch der Wehrdienst im Wachregiment der Staatssicherheit« gemeint gewesen.
Ramelow plädierte für eine höhere Sensibilität seiner Partei bei diesem Thema. »Das Signal, einen früheren Teil dieses Apparats, und mag er damals noch so unwichtig gewesen sein, Mitglied der Regierung werden zu lassen, ohne die Wähler zu befragen: Das wollte ich nicht.« Es seien immer »noch viele Menschen von dem Unterdrückungs- und Bespitzelungsapparat Staatssicherheit« traumatisiert. Man dürfe sich in dieser Frage »nicht in einer Grauzone« bewegen, sagte Ramelow.
Der von der Linkspartei berufene Holm hatte am Montag nach wochenlangen Auseinandersetzungen in der Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei seinen Rücktritt erklärt und massive Vorwürfe erhoben. Der 46-Jährige hatte als junger Mann fünf Monate DDR-Staatssicherheit gearbeitet, was bereits seit längerem bekannt ist. AFP/nd
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