Katja Kipping sieht Chancen für Rot-Rot-Grün schwinden
LINKE-Chefin: Grüne Personalentscheidung macht einen sozial-ökologischen Politikwechsel »nicht gerade wahrscheinlicher«
Osnabrück. LINKE-Chefin Katja Kipping sieht nach der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten die Chancen auf ein rot-rot-grünes Bündnis schwinden. »Mit dieser Personalentscheidung wird ein sozial-ökologischer Politikwechsel nicht gerade wahrscheinlicher«, sagte Kipping der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Donnerstag. Die Grünen hatten sich in einer Urwahl für Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl im Herbst entschieden.
Kipping sagte mit Blick auf eine mögliche Koalition der Grünen mit der CDU im Bund weiter: »Wer sich an Merkel bindet, der bekommt Seehofer dazu - und damit auch die Obergrenze für Flüchtlinge.« CSU-Chef Horst Seehofer hatte gesagt, er wolle einer Koalition im Bund mit der Schwesterpartei CDU von Kanzlerin Angela Merkel nur beitreten, wenn die von ihm geforderte Obergrenze für Flüchtlinge Teil der Koalitionsvereinbarung werde.
Bereits am Mittwoch hatte LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärt, auch er sehe, dass die Chancen für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nun gestiegen seien. »Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine verlässliche Stimme gegen Seehofer & Merkel«, so Höhn in einer Erklärung. SPD und Grüne hielten sich offen, Merkel im Amt zu bestätigen. »Das kratzt an der Glaubwürdigkeit von Grünen und Sozialdemokraten.«
Bei der Abstimmung der Ökopartei hatten der schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck und der zum linken Lager zu rechnende Bundestagfraktionschef Anton Hofreiter verloren. Mit Göring-Eckardt und Özdemir hatten sich bei der Abstimmung der Basis zwei Vertreter des realpolitischen Flügels durchgesetzt. Beide sind offen für ein schwarz-grünes Bündnis. Agenturen/nd
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