Rad-Initiative: Ziele trotz Gutachtens machbar
Die Initiative für mehr und bessere Radwege hält trotz eines teils negativen Gutachtens an ihrem Radgesetz fest. Das von der Verkehrsverwaltung veröffentlichte Rechtsgutachten beanstande nur einen Bruchteil der Forderungen, der Löwenanteil sei unkompliziert machbar, erklärte die Initiative »Volksentscheid Fahrrad« am Freitag. Auch die beanstandeten Teile könnten über einen - für die Stadt teureren - Umweg weiter umgesetzt werden. Die Einrichtung der geforderten Fahrradstraßen, Radschnellwege und sicheren Kreuzungen kann das Land dem Gutachten zufolge nicht über ein Gesetz vorschreiben. So etwas müsse immer im Einzelfall geprüft werden, erläuterte Initiativen-Sprecher Heinrich Strößenreuther. Bauliche Maßnahmen wie Poller seien aber erlaubt. Die abschließende Zulässigkeitsprüfung des Gesetzes durch den Senat steht noch aus. dpa/nd
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