Pkw-Maut: DGB droht mit Verfassungsklage
Berlin. Der DGB hat der Bundesregierung wegen mangelnder Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Es würden »zum wiederholten Mal demokratische Gepflogenheiten missachtet«, heißt es im Anschreiben zur Stellungnahme des DGB zum Pkw-Mautgesetz, aus dem das »Handelsblatt« (Montag) zitierte. Verbände und Gewerkschaften hatten laut dem Bericht am Abend des 18. Januar den Gesetzentwurf zur Maut erhalten und sollten innerhalb von 24 Stunden ihre Stellungnahme abgeben. Parallel lief die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung, die ohne Berücksichtigung der Stellungnahmen abgeschlossen worden sei. dpa/nd
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