EU-Parlament kürzt Front-National-Chefin Le Pen die Bezüge
Rechtspopulistin verweigert Rückzahlung regelwidrig erhaltener Mittel
Paris. Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat eine fristgerechte Rückzahlung von gut 298.000 Euro an das Europäische Parlament verweigert. Bis Dienstag um 24.00 Uhr sei das Geld nicht eingegangen, teilte eine Parlamentssprecherin in Brüssel am Mittwoch mit. Die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Front National selbst hatte die Rückzahlung abgelehnt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtete.
Das Parlament hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei. Die Rückzahlungsfrist war am Dienstagabend abgelaufen. Eine weitere Rückzahlung von knapp 42.000 Euro für die regelwidrige Beschäftigung eines weiteren Mitarbeiters wird nach Angaben aus Parlamentskreisen bis 28. Februar fällig.
Um die 298.000 Euro zurückzubekommen, wird das Parlament nach Angaben der Sprecherin ab sofort die Hälfte von Le Pens Grundgehalt von knapp 8500 Euro sowie die Hälfte des Tagegelds etwa für Reisen und Hotels an Sitzungstagen zurückhalten. Eine Pauschale für Büromiete, Computer und Telefonanlagen in Höhe von 4320 Euro pro Monat wird ab März komplett einbehalten. Außerdem setzt das Parlament einen Zinssatz von 3,5 Prozent an. Darüber informierte die Finanzabteilung des Parlaments Le Pen am Mittwoch in einem Brief.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, kritisierte Le Pen wegen der ausbleibenden Zahlungen scharf. »Frau Le Pen ist einfach eine Gaunerin«, erklärte der CSU-Politiker. Die Parlamentsregeln seien für alle gültig. »Frau Le Pen meint aber offenbar, sie stehe über den Regeln. Das ist typisch für sie.« In dieselbe Kerbe stieß die SPD im EU-Parlament. Sie forderte via Twitter: »Geben Sie das Geld zurück, Frau Le Pen!«
Le Pen tritt bei der französischen Präsidentenwahl im Frühjahr als Kandidatin an. Nach Umfragen hat sie Chancen, in den entscheidenden zweiten Wahlgang im Mai zu gelangen.
Die rechtsradikale Partei wird schon länger verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Die französische Justiz hatte Anfang Januar Ermittlungen in der Sache bestätigt.
Le Pens Vater Jean-Marie hatte ähnliche Schwierigkeiten mit der EU-Volksvertretung. Auch von ihm forderte das Parlament 320.000 Euro zurück, die regelwidrig zur Beschäftigung von Mitarbeitern ausgegeben worden sein sollen. Weil Le Pen senior nicht zahlte, behielt das Parlament 2016 einen Teil seiner Bezüge ein. dpa/nd
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