BND findet keine Beweise für gezielte Kreml-Desinformation
Deutsche Geheimdienste finden laut Medienbericht keine klaren Hinweise für gezielte Kampagne Russlands gegen die Bundesregierung
Berlin. Deutsche Geheimdienste haben nach einem Zeitungsbericht keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, geben aber keine Entwarnung. Das ist nach Informationen von »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Das Kanzleramt hat demnach allerdings angeordnet, den Sachverhalt weiter zu untersuchen. Denn der Bericht sei aus Sicht der Regierung kein Freispruch, heißt es. Er konstatiere einen seit 2014 »konfrontativeren Kurs« Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutscher Ableger wie RT Deutsch und Sputnik News »feindselig«. Die Verantwortung sehe der Bericht in der Präsidialadministration des Kreml. Es sei demnach aber schwer, die Grenze zwischen überzogener oder falscher Berichterstattung und gezielter Desinformation zu ziehen.
Hintergrund ist die Sorge, dass Russland - wie angeblich bereits in den USA geschehen - in Wahlen eingreifen könnte, etwa indem es geheime Dokumente veröffentlicht, die bei Hackerangriffen erbeutet wurden, oder indem es rechtspopulistischen Parteien hilft. Mit Frankreich und den Niederlanden, wo ebenfalls Wahlen anstehen, vereinbarten die deutschen Geheimdienste dem Bericht zufolge eine enge Zusammenarbeit. dpa/nd
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