»Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda«

»Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda«: Dieser Spruch ist unter Antifaschisten sehr beliebt und meint nichts anderes, als dass Meinungsfreiheit dort aufhört, wo Menschen durch das Gesagte diskriminiert oder bedroht werden. Etwa durch rassistische Reden von AfD-Mitgliedern. Rund 300 antirassistische AktivistInnen und GewerkschafterInnen machten am Dienstagabend ernst und protestierten so lange gegen eine Rede des Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse, bis er sie abbrechen musste.

Die AfD-nahe Stiftung von Waldemar-Fred Anton hatte den Rechtsaußen-Politiker zu einer Veranstaltung in das Hamburg-Haus in Eimsbüttel geladen. Seit Wochen mobilisierte das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« in den sozialen Medien zum Protest. Gekommen waren viele ver.di-Mitglieder und linke Aktivisten, sowohl als Besucher im Saal, als auch als Demonstranten vor dem Haus. VeranstaltungsteilnehmerInnen waren deutlich in der Minderheit. Nach einer halben Stunde musste Kruse seinen Vortrag angesichts des lautstarken Protests abbrechen.

Unter den DemonstrantInnen befanden sich auch MitarbeiterInnen des NDR. »Unsere öffentlich-rechtlichen Sender in der Bundesrepublik sind der AfD ein Dorn im Auge, weil diese Partei mit Desinformation und Ressentiments arbeitet«, hatte der ver.di-Senderverband in seinem Aufruf geschrieben. »In Zeiten, in denen die Nutzer privater Medien und Netzwerke verstärkt ‚Fake News’ ausgesetzt sind, wäre dies eine gefährliche Entwicklung«, hieß es. Eine demokratische Meinungsbildung werde erst dadurch möglich, dass öffentlich-rechtliche Medien die Bevölkerung unabhängig informierten.