Urlaubssperre für Arbeitslose?
Sozialgericht Dortmund
So urteilte das Sozialgericht Dortmund am 16. Januar 2017 (Az. S 19 AS 3947/16) und gab damit einem arbeitslosen Familienvater Recht. Er hatte 2013 einen dreiwöchigen Urlaub angemeldet. Das Jobcenter bewilligte den nicht und schickte dem Arbeitslosen zwei Vermittlungsvorschläge als Küchenhelfer und Helfer einer Teppichbodenreinigung. Beide Vorschläge böten die Chance auf eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt, zumal auf frühere Bewerbungen Rückmeldungen noch ausstünden, so das Jobcenter. Als der Arbeitslose dennoch in Urlaub fuhr, strich ihm das Jobcenter die Leistungen für die drei Urlaubswochen. Dagegen klagte der Mann.
Das Jobcenter hätte dem Urlaub zustimmen müssen, so das Gericht. Das Jobcenter dürfe den nur dann verweigern, wenn eine handfeste Chance zur Arbeitsvermittlung bestehe. Der Verweis auf ausstehende Bewerbungsantworten würde den Urlaubsanspruch untergraben. Denn bei sechs Bewerbungen monatlich seien immer welche unbeantwortet. Die beiden Helfertätigkeiten seien offenbar nicht auf den Kläger zugeschnitten gewesen. Insgesamt sei hier eine Arbeitsvermittlung »nur entfernt möglich« gewesen, was für eine Urlaubssperre nicht ausreiche. AFP/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
